Anträge der PAO
13.01.2016 – Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von altem und neuem Rathaus
Die PAO hat den Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Rathausdächern eingereicht. Die Gemeinde soll damit die Energiebilanz des Rathauses deutlich verbessern und somit mit guten Beispiel vorangehen.
22.09.2014 – Stellungnahme zu TTIP
Anträge der PAO im Gemeinderat Obing
14.10.2014 – Interessenwahrnehmung der Kommunen in den Verhandlungen für ein EU/USAInvestitions- und Freihandelsabkommen
Antrag 1 wurde mit 16:0 beschlossen, jedoch für eine grundsätzliche Stellungnahme des Obinger Gemeinderates wurden die PAO-Räte gebeten, genauer zu formulieren, welche Punkte des Abkommens sich ihrer Ansicht nach für die Kommunen als schädlich erweisen könnten, etwa auf der Grundlage des Beschlusses des Kirchanschöringer Gemeinderates. Darüber möchte der Obinger Gemeinderat dann in der folgenden Sitzung beraten.
Grundsatzentscheidung zu den internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA,
TiSA sowie künftigen Abkommen dieser Art.
Antrag wurde gemäß Beschlussvorschlag PAO 15:1 beschlossen
PAO-Antrag 2 zu TTIP _14 10 2014
08.08.2012 – Sozialfond
Die PAO hat den Antrag auf einen Sozialfond 2012 gestellt. Diesem wurde einstimmig im selben Jahr vom Gemeinderat zugestimmt.
Durch verschiedene Spenden (Sparkasse Traunstein, Gerwerbeverein, Frauenbund) verfügt der Sozialfond inzwischen auch über die entsprechenden Finanzen.
Einige Obinger Bürgerinnen und Bürger wurden zwischenzeitlich in sozialen Notlagen schnell und unbürokratisch unterstützt
Der Antrag im Detail: Antrag Sozialfond
14.01.2012 – LED-Leuchten in neuen Baugebieten
In neuen Baugebieten sowie bei anstehenden Umrüstungen ist die LED-Technik b ei der Straßenbeleuchtung inzwischen Standard.
Der Antrag im Detail: Antrag LED
2012 Antrag zum Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Obing (Informationsfreiheitssatzung)
Wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Antrag_Informationsfreiheit-Satzung Obing
20.06.2011: Antrag auf Markterkundungs- und Auswahlverfahren mit dem Ziel, einen Betreiber zu ermitteln, der eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung für sämtliche Obinger Ortsteile (bzw. dort, wo noch wirtschaftlich und sinnvoll) sicher stellt
Frabertsham ist inzwischen mit Breitband versorgt.
Antrag PAO Breitbandinitiative 04.07.11
2011 Mängelliste auf der Homepage der Gemeinde Obing
Auf Initiative der PAO besteht die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger über ein entsprechendes Online-Formular auf der Homepage der Gemeinde Obing Rückmeldung zu Schäden oder größeren Verunreinigungen auf Straßen und Wegen bzw. in öffentlichen Anlagen hinweisen können.
Das Formular ist über folgende Adresse abzurufen:
http://www.vg-obing.de/?Formulare:M%E4ngelliste
Februar 2010: Antrag: Die Gemeinde Obing fordert das Straßenbauamt auf, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Obing im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen durchzuführen (Begründung Verkehrssicherheit)
Der Antrag wurde mit 13:3 Stimmen abgelehnt (Hinweis Umgehungsstraße). Es sollte aber darauf gedrängt werden, dass das Straßenbauamt notwendige Reparaturarbeiten durchführt. Reparaturarbeiten wurden in der Folgezeit nicht durchgeführt.
Antrag PAO Sanierung Ortsdurchfahrt
Deshalb
November 2010: Antrag: Die Gemeinde Obing fordert das Straßenbauamt mit Nachdruck auf, die schlimmsten Gefahrenquellen, tiefe Spurrillen, Einbrüche an den Gullis, unverzüglich zu beheben
Antrag wurde einstimmig angenommen, aber Verbesserungsmaßnahmen wurden nur marginal und erst im Herbst 2013 durchgeführt. Die Ortsdurchfahrt ist vor allem für Radfahrer bei weitem noch nicht verkehrssicher. Die PAO wird sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen. Nachdruck durch den Bürgermeister und der Gemeinde ist erforderlich.
Antrag PAO Sanierung Ortsdurchfahrt Verkehrsregelung 22.11.10
04.07.2008 – Barrierefreier Zugang zum Obinger See
Der Antrag wurde im Jahre 2008 von der PAO gestellt. Wurde im Gemeinderat genehmigt und konnte mit EU-Fördermitteln erstellt werden.
Seit Sommer 2011 wird der Zugang nicht nur von Menschen mit Behinderung sondern auch älteren Mitbürgern gerne genutzt.
Der Antrag im Detail –> Antrag beh.gerechter Zugang Obinger See
13.01.2008 – Bürgersolaranlage auf Feuerwehrhaus
Der Antrag zur Errichtung einer Bürger- Photovoltaik- Anlage auf dem Dach des neuen Feuerwehrhauses fand im Gemeinderat zunächst keine sehr große Unterstützung. Viele Verhandlungen sind notwendig, bis die Anlage unter Betreiberschaft der GbR „Sonnenenergie Obing“ im Juli 2009 endlich in Betrieb geht.
30 Gesellschafter mit 162 gezeichneten Anteilen, bzw. einer Kapitaleinlage von 243.000 € machten das Projekt möglich.
212.000 kg CO 2 (Stand Mitte Januar 2014) konnten bisher durch die regenerative Energieerzeugung mit dieser Anlage eingespart werden.
Der Antrag wurde im Jahre 2008 von der PAO gestellt.
Der Antrag im Detail –> Antrag Kommunale Dächer für Photovoltaikanlagen von Bürgern
2008: Antrag auf kommunalen Energieausweis
Nur auf Grundlage des Energieausweises wurde die energetische Sanierung der Hauptschule in das Konjunkturprogramm II aufgenommen. Dadurch konnten ca. 1,3 Millionen zusätzliche Fördergelder in Anspruch genommen werden. Mit der energetischen Sanierung wurde auch die Generalsanierung der Schule in Angriff genommen, eine zukunftsorientierte und notwendige Investition für unsere Kinder und in die Ortsentwicklung. Ohne dem vorausschauenden Antrag der PAO hätte wohl noch keine Schulsanierung stattgefunden.
Nachzulesen auch in der 2. Ausgabe des „Extrablattes“.
2008 Bürgersprechstunde
Das Thema „Bürgerbeteiligung“ wird von der PAO seit ihrer Gründung sehr ernst genommen.
Bei der Erstellung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat 2008 – 2014 gelang es den Gemeinderäten Korbinian Stettwieser und Thomas Breu, eine Bürgersprechzeit vor Beginn einer jeden Gemeinderatssitzung zu etablieren.
Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen dem Bürgermeister und Gemeinderat vorzulegen.
Diese Gelegenheit wird inzwischen regelmäßig genutzt.
2008: Seniorenbeauftragte/r der Gemeinde Obing
Seit 2008 gibt es eine Seniorenbeauftragte.
2007: Antrag auf Renovierung des Hartplatzes mit Ausstattung von Sportgeräten
Verschiedene Umgestaltungsmaßnahmen wurden vorgenommen.
2007: Antrag auf Einrichtung einer internetgestützten Mitfahrzentrale auf Gemeinde- bzw. VG-Ebene
Auf der Homepage der Gemeinde Obing wurde eine Verlinkung zur „MiFaZ“ eingerichtet, einer Plattform im Internet, über die Mitfahrgelegenheiten organisiert werden können.
