10.12.2013 Umgehungsstraße

Argumente für die Ortsumfahrung Obing

Obinger Gemeinderat setzt sich mit den Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung im zweiten Durchgang auseinander

Flächennutzungsplan

Obing (ig). Der Gemeinderat Obing befasste sich mit den Stellungnahmen von Behörden und Verbänden zu der Flächennutzungsplanänderung für die Obinger Ortsumgehung im zweiten Durchgang und blieb dabei bei seinen Beschlüssen im Rahmen der ersten Auslegung. Intensiver setzten die Gemeinderäte sich nochmals mit den kritischen Argumenten der Kreisgruppe Traunstein des Bund Naturschutz auseinander. Deren ablehnende Haltung war vor allem mit dem hohen Flächenverbrauch, der Zerschneidung der Landschaft, der Beeinträchtigung von Lebensräumen von Kiebitzen und anderen schützenswerten Tierarten und der Neuverlärmung bisher relativ unbelasteter Wohn- und Erholungsgebiete begründet worden, die durch die vorliegenden Verkehrszahlen nicht gerechtfertigt werden könnten.

Der Obinger Gemeinderat sah in seiner Abwägung die prognostizierte Entlastungswirkung von 66 Prozent als erhebliche Verbesserung für die Anlieger an, da die gegenwärtige Beeinträchtigung nicht allein aus der Menge des Verkehrs, sondern auch aus der Nähe der Häuser an der relativ engen Ortsdurchfahrt resultiere, und wertete die nunmehr gewählte Trasse als die „verträglichste Trasse für Mensch, Umwelt und Natur“. Die Gemeinderäte beriefen sich dabei auf den Gutachter zu Umwelt- und Naturschutz Felix Brand und das von ihm entwickelte Maßnahmen und Ausgleichskonzept, das für das Planfeststellungsverfahren vorliegt.

Die vom Bund Naturschutz als Alternative zur Umgehungsstraße vorgeschlagenen innerörtliche Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung wie der Bau weiterer Querungshilfen und Verkehrsinseln könnten nach Meinung der Mehrheit der Obinger Gemeinderäte erst realisiert werden, wenn der Bundesstraßenverkehr aus der Ortschaft ausgelagert ist. PAO-Gemeinderat Korbinian Stettwieser stimmte gegen die in dem Beschluss formulierte Abwägung, da er seine Meinung durch die Argumente des Bund Naturschutz vertreten sah.

Die einzige neue Stellungnahme in der zweiten Stufe des Auslegungsverfahrens kam von den Anliegern Christine und Matthias Posch sowie Monika und Johann Linner bzw. deren Rechtsanwälten. Diese beriefen sich darauf, die Planung der Straße müsse sich am bestehenden gültigen Flächennutzungsplan orientieren, erst nach der Planfeststellung könne der Flächennutzungsplan geändert werden. Insbesondere dürfe jetzt noch keine Flächennutzungsplanänderung vorgenommen werden, die die betrieblichen Interessen von Anliegern beeinträchtige. Die Abwägung des Obinger Gemeinderates sah demgegenüber ein Recht des Gemeinderates auf freie Gestaltung des Flächennutzungsplans. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan erst in einen Bebauungsplan umgesetzt werden müsse, bevor eine enteignungsrechtliche Vorwirkung für grundbetroffene Landwirte zum Tragen käme. Außerdem würden Nachteile für die einzelnen Betroffenen selbstverständlich ausgeglichen, ergänzte Bürgermeister Hans Thurner.

Bürgermeister Hans Thurner informierte darüber hinaus, dass das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung möglicherweise erst nach den Kommunalwahlen stattfinden werde, denn es werde noch Änderungen geben, unter anderem auch, weil das Hochwasser gezeigt habe, dass der Kreuzungsbereich B 304 neu mit der Kreisstraße nach Kienberg in der bisher geplanten Form überflutungsgefährdet wäre.

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