26.11.2013 Windkraft Scheitzenberg

Gemeinderat Obing gegen Windkraft-Projekt am Scheitzenberg

Mehrheit versagt gemeindliches Einvernehmen

Obing. Jetzt sind die Standpunkte klar: Nach intensiver Diskussion unterstützten die Obinger Gemeinderäte mehrheitlich die von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete negative Stellungnahme zu dem Vorhaben von Volker Seyfert und Partnern zur Errichtung zweier Windkraftanlagen mit knapp 200 Metern Höhe auf dem im Gemeindegebiet liegenden Scheitzenberg. Neun Gemeinderäte waren der Meinung, das Projekt widerspreche einer Reihe von öffentlichen Belangen, fünf Gemeinderäte und Bürgermeister Hans Thurner betonten dem entgegen ein öffentliches Interesse für regionale Stromerzeugung, die durch die Windkraftanlagen am Scheitzenberg einen wichtigen Schub erhalten würde. Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wurden die Übernahme von Abstandsflächen und der Ausbau des als Zufahrt gedachten öffentlichen Feld- und Waldwegs abgelehnt. Endgültig entschieden ist damit noch nichts, denn die Gemeinde kann zu der vom Landratsamt zu erteilenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung lediglich Stellung nehmen. Das Landratsamt hätte die Möglichkeit diese Genehmigung dennoch zu erteilen und dann könnte es sehr gut sein, dass letztendlich die Gerichte entscheiden müssen.

Viele Anwohner der den Scheitzenberg umgebenden Weiler hatten seit Bekanntwerden der Pläne vor fast zwei Jahren mit einer aktiven Bürgerinitiative gegen den Bau der Windräder in ihrer Nähe mobil gemacht, das Vorhaben in Zweifel ziehende Gutachten eingeholt und brachten auch vor dieser Gemeinderatssitzung ihre Befürchtungen auf handgemalten Tafeln vor. Von den anonymen Drohbriefen, von denen Bürgermeister Hans Thurner berichtete, distanzierten sie sich selbstverständlich ausdrücklich und auch die den Windrädern skeptisch gegenüberstehenden Gemeinderäte wollten festgehalten wissen, dass sie gegen diese Art und Weise der Auseinandersetzung seien.

Für einige Gemeinderäte spielten die Befürchtungen der Anwohner für ihre Ablehnung des Vorhabens die entscheidende Rolle, andere beriefen sich auf übergeordnete Gesichtspunkte wie Störung des Landschaftsbildes und Denkmalschutz für die Kirchen in Albertaich und Diepoldsberg. CSU-Gemeinderätin Fanny Mayer stellte den Antrag, in der ablehnenden Stellungnahme des Gemeinderats einen Bezug herzustellen zu der in Aufstellung befindlichen Fortschreibung Windkraft des Regionalplans für die Region 18. Für Martin Maier sen. war ebenfalls entscheidend, dass man sich im Aufstellungsverfahren zum Regionalplan auf einen 800-Meter-Abstand zu allen Ortschaften ab zehn Anwesen geeinigt habe und der Scheitzenberg demzufolge als Vorranggebiet Windkraft herausgefallen sei.

Bewertung des Regionalplans

Zur Bewertung des Regionalplans als dem Vorhaben Windkraftanlagen am Scheitzenberg entgegenstehender öffentlicher Belang berichtete allerdings Geschäftsleiter Ludwig Mörner von zwei unterschiedlichen juristischen Auskünften. Franz Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag sah diese Möglichkeit der Interpretation als gegeben an. Das Landratsamt Traunstein berief sich dagegen auf eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, die davon ausgeht, dass der Regionalplan erst bei Planungsreife in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einbezogen werden könne; die sei erst nach Fertigstellung der abschließenden Abwägung erreicht. Die Regierungsbehörde weist darauf hin, dass das Vorhaben am Scheitzenberg zur Verwirklichung des landesplanerischen Ziels des Ausbaus der Windenergie zu begrüßen sei, und hält es unter raumordnerischen Gesichtspunkten für vertretbar.

Windenergie für die Zukunft Obings

Auch die Befürworter des Windkraftvorhabens am Scheitzenberg im Obinger Gemeinderat beriefen sich darauf, die Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung der Energiewende erforderten den Ausbau der Windkraft in der Region. In einem langen Abwägungsprozess seien sie zu diesem Ergebnis gekommen, erklärten Erster Bürgermeister Hans Thurner und Hans Mayer von der Bürgerliste. Klaudia Plank von den Freien Wählern betonte, dass es sich bei der Windkraft um eine saubere Energie handle, Martin Maier jun. stellte die optische Beeinträchtigung durch Windräder den Folgen eines Störfalls im nächstgelegenen Atomkraftwerk Ohu gegenüber. Für die PAO-Gemeinderäte Thomas Breu und Korbinian Stettwieser ging es bei dieser Entscheidung um die Zukunft Obings, um die Möglichkeiten zur Entwicklung des Dorfes, zu denen die Energieversorgung unabdingbar gehöre.

igr

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